Profil von Pamela Rendi-Wagner
- Frage 1:
Soll die 30 Stundenwoche gesetzlich festgelegt werden?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Arbeitszeit soll in einem ersten Schritt freiwillig und gefördert reduziert werden überall dort, wo es aus Sicht der Arbeitnehmer*innen und der Arbeitgeber*innen Sinn macht. Dazu haben wir ein Modell erarbeitet. Vision und Ziel ist eine generelle AZ- Verkürzung. Pilotprojekte im Vereinigten Königreich und Spanien zeigen, dass sich Beruf und Familie sich besser vereinbaren lassen und die Arbeitnehmer*innen gesünder und motivierter sind und die Umsätze der Unternehmen gestiegen sind.
- Frage 2:
Soll ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden?
Nein
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Wer hart arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Darum unterstütze ich die Gewerkschaft, die den kollektivvertraglichen Mindestlohn verhandelt. Kollektivvertraglich verhandelte Löhne geben den Arbeitnehmer*innen Sicherheit, denn sie können im Gegensatz zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen von einer einfachen Regierungsmehrheit nicht gekürzt werden.
- Frage 3:
Bist du für ein Maximalvermögen (z.B. von 100 Mio. Euro)?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Steuern auf Vermögen erhöht werden. Gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sind überfällig. Auch internationale Online Konzerne sollten in Europa Steuern zahlen müssen.
- Frage 4:
Bist du für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Ein gutes soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
- Frage 5:
Soll ein bundesweites Immobilien-Spekulationsverbot gesetzlich verankert werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Es gibt nicht nur eine gesetzliche Maßnahme gegen Spekulation. Wohnraum ist in erster Linie zum Wohnen da. Um leistbaren Wohnraum zu sichern, muss das Angebot durch eine Investitionsoffensive in den sozialen Wohnbau stark erhöht werden. Es braucht eine verfassungsrechtliche Absicherung dafür, dass die Länder bei der Flächenwidmung dem sozialen Wohnbau Vorrang einräumen. Außerdem sollen Hauptwohnsitze Vorrang vor Zweit/Drittwohnsitzen oder vor Spekulation haben.
- Frage 6:
Soll das Arbeitslosengeld deutlich hinaufgesetzt werden?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist mit rund 1.000 Euro niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle. Die Teuerung verschärft die Situation für viele Arbeitssuchende massiv. Darum ist es Zeit, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht wird.
- Frage 7:
Findest du es legitim, dass sich Jugendliche für ihre Überzeugungen auf die Straße kleben?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Das Demonstrationsrecht ist hart erkämpft worden. Es darf nicht in Frage gestellt werden, ganz gleich, ob es sich um Klimaaktivisten, demonstrierendes Gesundheitspersonal oder Impfgegner handelt.
- Frage 8:
Tempo 100 km/h auf der Autobahn?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Lärmbelastung, Sicherheit oder des Umweltschutzes sind bereits jetzt schon möglich.
- Frage 9:
Sollten Kurzstreckenflüge eingeschränkt werden? (unter 1000 km, Bsp.: Wien - Hamburg)?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Viele Kurzstreckenflüge können durch Bahnfahrten ersetzt werden. Darum braucht es Kostenwahrheit: Steuerprivilegien für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden. Um Alternativen zu Flügen zu ermöglichen, ist der Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs entscheidend.
- Frage 10:
Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts.
Ich stimme eher zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Wir sind erst am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es ist daher etwas früh, um das zu beurteilen.
- Frage 11:
Um das Klima zu schützen, müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.
Ich stimme eher nicht zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Entscheidend ist nicht, ob populär oder unpopulär, sondern, ob richtig oder falsch. Der Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Um klimaneutral zu werden, müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen niemanden zurücklassen. Ich trete für einen aktiven Staat ein, der die Energiewende vorantreibt und sozial gerecht gestaltet. So eröffnen wir Chancen für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, Standortsicherheit und mehr ökologische Nachhaltigkeit.
- Frage 12:
Um den Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut, Vermögenskonzentration,…) aus sozialdemokratischer Sicht entgegenzutreten, braucht es Alternativen jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft.
Ich stimme voll zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
SPÖ steht nicht für eine kapitalistische, sondern für eine soziale Marktwirtschaft. Es gibt Dinge, die der Markt alleine nicht regelt – das haben die letzten Krisen, wie Corona oder die Energiekrise deutlich gezeigt. Dysfunktionale Märkte, die sich gegen die Menschen richten, wie etwa das europäische Strompreisbildungssystem Merit Order, müssen dringend korrigiert werden.
- Frage 13:
Solltest du Bundeskanzler*in werden, würde deine Regierung zu 50% aus Frauen bestehen?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Selbstverständlich. Alles andere wäre aus der Zeit der gefallen.
- Frage 14:
Frauen haben es in der Politik schwieriger.
Ich stimme voll zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Mehrfachbelastung, sexistische Kommentare, Karikaturen, Hass im Netz, Angriffe denen Frauen in der Öffentlichkeit und ganz besonders Politiker*innen ausgesetzt sind, vor allem wenn sie feministische, progressive, inklusive Politik vertreten zeigen, dass die politischen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung sind. Die Frauen stellen 2023 51%der Bevölkerung dar, sind aber auf allen politischen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Ein Missstand, den wir so nicht mehr hinnehmen wollen.
- Frage 15:
Frauen werden in der SPÖ noch immer strukturell benachteiligt.
Ich stimme eher zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Auch in der SPÖ ist die Gleichstellung noch nicht auf allen Ebenen erreicht. Die Lebensrealitäten unserer Mitglieder müssen berücksichtigt und auch abgebildet werden.
- Frage 16:
Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gratis werden?
Ich stimme voll zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Schwangerschaftsabbruch soll flächendeckend in allen Bundesländern in öffentlichen Spitälern kostenfrei angeboten werden. Die Umsetzung dieses Ziels ist für mich ein wesentlicher frauenpolitischer Auftrag. Weder darf es finanzielle noch gesellschaftspolitische, noch lokale Hürden für Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, geben.
- Frage 17:
Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss unser aller Ziel sein. Die Fristenregelung war ein frauenpolitischer Meilenstein unserer Pionier*innen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass jede Frau das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch hat.
- Frage 18:
Die Hürden (Dauer des Aufenthaltes, Kosten etc.) zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich sollen gesenkt werden.
Ich stimme eher zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Finanzielle Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen abgebaut werden. Es gibt Menschen, die im wichtigen Pflegebereich jahrelang arbeiten, sich zu 100 Prozent zu Österreich bekennen, aber nicht Österreicher*innen werden können, weil die Einkommensvoraussetzungen und Gebühren zu hoch sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf kein Privileg der Reichen sein.
- Frage 19:
Sollen EU-Bürger*innen ein Wahlrecht auf Bundesebene bekommen?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Das Wahlrecht zur Nationalratswahl ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt – das soll auch so bleiben.
- Frage 20:
Soll der Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich erlaubt werden?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft soll nach klar nachvollziehbaren Kriterien erleichtert werden.
- Frage 21:
Bist du für eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von 10% aller Wahlberechtigten unterzeichnet wurde?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
- Frage 22:
Bist du für eine Sanktionierung jener Bundesländer, die weniger Geflüchtete aufnehmen als der Verteilungsschlüssel vorgibt?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, eine mit allen abgestimmte gemeinsame Vorgangsweise zu finden.
- Frage 23:
Sollen in Zukunft Bundesparteivorsitzende durch einen bindenden Mitgliederentscheid gewählt werden?
Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Zusätzliche Information
Wir sind gerade am Beginn einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Wir sollten die Erfahrungen mit der aktuellen Mitgliederbefragung abwarten, dann diskutieren und entscheiden. Warum aber eigentlich nur die/der Bundesparteivorsitzende? Warum nicht auch der/die JG Vorsitzende, SJ-Vorsitzende, ..?
- Frage 24:
Würdest du mit der FPÖ auf Bundesebene eine Koalition eingehen?
Nein
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Die FPÖ hat keine Lösungen und keine Ideen, sondern verunsichert und spaltet die Gesellschaft. Die Sozialdemokratie muss sich einer menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologie wie sie die FPÖ als Ganzes vertritt, immer mit aller Kraft entgegenstellen. Die FPÖ ist auf Bundesebene kein Partner für die SPÖ – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!
- Frage 25:
Würdest du mit der ÖVP auf Bundesebene eine Koalition eingehen?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern stellt sich immer nach einer Nationalratswahl. Zuerst sind die Wähler*innen am Wort, danach muss man ins Gespräch kommen, um über Inhalte und Ziele zu sprechen.
- Frage 26:
Bist du für die Abschaffung der Empfehlungen der Antragsprüfungskommission?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Es gibt keine Antragsprüfungskommission, sondern eine Antragskommission. Es ist Aufgabe der Antragskommission, im Vorfeld die Diskussion mit den jeweiligen Antragsteller*innen zu führen und das Thema inhaltlich aufzubereiten. Es bleibt den Delegierten überlassen, sich der Empfehlung anzuschließen oder nicht.
- Frage 27:
Bist du für eine verpflichtende und bindende Mitgliederabstimmung vor einem zukünftigen Koalitionsabkommen?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Wir haben am BPT 2021 eine umfassende Statutenreform beschlossen, die die Möglichkeit sowohl auf Bundes- und Landesebene vorsieht.
- Frage 28:
Soll Österreich auch in Zukunft an der Neutralität festhalten?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Die Neutralität ist ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Unsere aktive Neutralitätspolitik mit einem starken internationalen Friedensengagement hat sich bewährt. Dazu zählen für mich die Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird.
- Frage 29:
Bist du dafür, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern/Regionen schließt?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Freihandelsabkommen sollen dazu dienen, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Standards für europäische Handelspartner*innen zu verankern. Nein sage ich zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der Konsument*innen, der Arbeitnehmer*innen, des Rechtsstaats und der Umwelt geht. Es gibt von mir also keine Zustimmung für Handelsversträge, in denen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht verbindlich gelten und sanktioniert werden können.
- Frage 30:
Soll die Ukraine Mitglied der EU werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig. Wenn die Ukraine alle EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt – dazu gehören u.a. institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte –, dann soll das Land der EU beitreten können. So wie bisher alle anderen europäischen Länder, die diese Kriterien erfüllen, der EU beigetreten sind.
- Frage 31:
Soll der/die Spitzenkandidat*in der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsident*in werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die oder der EU-Kommissionspräsident*in soll aus dem Pool der europäischen Spitzenkandidat*innen kommen. Die oder der Betreffende muss über fachliche Eignung und das politische Rüstzeug für die großen Herausforderungen verfügen. Zudem muss die/der Kommissionschef*in über eine stabile Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen.
- Frage 32:
Bist du dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden soll?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Einstimmigkeit im EU-Rat ist bei besonders sensiblen Themen vorgesehen. Das ist in einigen Bereichen sinnvoll, macht die EU aber auch oft handlungsunfähig, weil nationale Interessen wichtige gemeinsame Beschlüsse verhindern. Gerade bei Steuerfragen soll die Einstimmigkeit abgeschafft werden, sodass faire Spielregeln nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden (z.B. bei Fragen der Besteuerung großer Digitalkonzerne). Ich will, dass das Mehrheitsprinzip im EU-Rat gestärkt wird.
- Frage 33:
Das österreichische Bildungssystem ist sozial ungerecht.
Ich stimme eher zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat.
- Frage 34:
Soll eine Verpflichtung für Medizinabsolvent:innen der öffentlichen Universitäten beschlossen werden, nach Studienabschluss für einen gewissen Zeitraum (zB 5 Jahre) im öffentlichen Sektor (zB in Krankenhäusern oder als Kassenärzt:innen) zu arbeiten?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Schon jetzt haben 200.000 Menschen keine*n Hausärzt*in in Wohnortnähe – und in den kommenden Jahren gibt es viele Pensionierungen. Ich schlage vor, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln. Außerdem setze ich mich für Anreize für Medizinabsolvent*innen ein, im Land zu bleiben – z.B. durch Stipendien mit der Auflage, fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig zu sein.
- Frage 35:
Soll die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium an öffentlichen Universitäten abgeschafft werden?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Aufnahmeprüfungen für ein Medizinstudium sind berechtigt und angesichts der zahlreichen Interessent*innen notwendig. Allerdings werden viel zu wenige junge Menschen, die gern Ärztin oder Arzt werden wollen, zugelassen. Ich bin für die Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Auch eine inhaltliche Überarbeitung der Prüfungsfragen sollte angedacht werden.
- Frage 36:
Bist Du dafür, dass in Österreichs Schulsystem flächendeckend die Gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen eingeführt wird?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat. Die Ganztagsschulen müssen flächendeckend in ganz Österreich ausgebaut werden.
- Frage 37:
Sollen die „Deutschförderklassen“ an den Schulen wieder abgeschafft werden?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Studien stellen Deutschförderklassen ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kinder erfahren soziale Ausgrenzung, die Klassen sind mit Schüler*innen verschiedener Altersgruppen und mit verschiedenen Sprachkenntnissen durchmischt und viel zu groß. Ein Großteil der Pädagog*innen hat keine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache. So kann Deutschförderung nicht optimal funktionieren. Wie auch ein Großteil der Pädagog*innen bin ich für ein integratives Modell – also Deutschförderung in der Klasse.
- Frage 38:
Soll es eine Lehrstellenpflicht bzw. Ausbildungspflicht für größere Unternehmen geben?
Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Zusätzliche Information
Sowohl für die einzelne Person, wie auch für die gesamte Gesellschaft (Stichwort Energiewende) ist eine gute Facharbeitsausbildung extrem wichtig. Deshalb sollten Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, zumindest über verpflichtende Ausgleichszahlungen in einen Lehrausbildungsfonds beitragen. Das würde nicht nur die Allgemeinheit entlasten sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe, die sich um junge Leute kümmern und gute Lehrausbildung anbieten, dürfen nicht die Dummen sein.
- Frage 39:
Bist du für die Legalisierung von Cannabis?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Aus gesundheitspolitischen Gründen und aus Gründen des Jugendschutzes halte ich eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend. Schon 2016 hat die SPÖ in der Regierung weitreichende Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen nach dem Motto Therapie statt Strafe durchgesetzt. Diesen Weg will ich weiter gehen. Jedenfalls spreche ich mich für den Einsatz von und erleichterten Zugang zu Cannabispräparaten für medizinische Zwecke aus.
- Frage 40:
Soll der 8. Mai als “Tag der Befreiung” ein gesetzlicher Feiertag werden?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Der Tag der Befreiung ist ein wichtiger Gedenktag, der uns alle mahnt, die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Wir müssen allen autoritären, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen gemeinsam entschlossen entgegentreten.
- Frage 41:
Soll der 12. Februar als “Tag des Widerstands” ein gesetzlicher Feiertag werden?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934. Der 12. Februar ist ein Gedenktag, kein Feiertag.