Profil von Hans-Peter Doskozil

Hans-Peter Doskozil

Vergleichen mit:

Andreas Babler & Pamela Rendi-Wagner

Frage 1:
Soll die 30 Stundenwoche gesetzlich festgelegt werden?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Ich stehe für die Einführung des Mindestlohnes von 2.000 € netto. Die ArbeitnehmerInnen sollen zuallererst angemessen für ihre Leistungen entlohnt werden. Wenn dieser Schritt geschafft ist, kann man die Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren.
Frage 2:
Soll ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € netto für alle ArbeitnehmerInnen - erreichen möchte ich diesen für mich zentralen Schritt gemeinsam mit der Gewerkschaft.
Frage 3:
Bist du für ein Maximalvermögen (z.B. von 100 Mio. Euro)?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Ich bin für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuern.
Frage 4:
Bist du für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € Netto.
Frage 5:
Soll ein bundesweites Immobilien-Spekulationsverbot gesetzlich verankert werden?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Um einerseits das Horten von wertsteigernden Grundstücken zu verhindern und andererseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, wurde im Burgenland die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese Maßnahme hat den Zweck, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken einen Riegel vorzuschieben. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist für mich vorstellbar.
Frage 6:
Soll das Arbeitslosengeld deutlich hinaufgesetzt werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Ich habe das Volksbegehren betreffend der Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt.
Frage 7:
Findest du es legitim, dass sich Jugendliche für ihre Überzeugungen auf die Straße kleben?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
In Österreich steht Menschen das Recht, für ihre Anliegen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten, zu. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen, ebenso die jungen Menschen, die sich dafür einsetzen. Ob die Mittel, die dafür eingesetzt werden, immer adäquat sind, darf man jedoch diskutieren: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit muss verhindert und übermäßige Belastung von Pendlern vermieden werden.
Frage 8:
Tempo 100 km/h auf der Autobahn?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Speichertechnologien, Dekarbonisierung des Verkehrs, Investitionen in Energieeffizienz, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das sind für mich die Schritte, die Österreich im Kampf gegen die Klimakrise jetzt umzusetzen hat.
Frage 9:
Sollten Kurzstreckenflüge eingeschränkt werden? (unter 1000 km, Bsp.: Wien - Hamburg)?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die CO2-Steuer für Kurzstreckenflüge soll deutlich erhöht werden, der öffentliche Verkehr muss grenzüberschreitend ausgebaut werden.
Frage 10:
Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts.
Ich stimme voll zu
Ist mir sehr wichtig
Frage 11:
Um das Klima zu schützen, müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.
Ich stimme eher zu
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In herausfordernden Zeiten müssen PolitikerInnnen auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen - hier darf im Mittelpunkt nicht bloß der Wille stehen, es allen recht zu machen. Um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken, ist es bspw. im Burgenland zukünftig nur mehr im Ortskern erlaubt, Einkaufszentren zu erbauen. Damit haben wir uns gerade bei den Konzernen nicht nur Freunde gemacht.
Frage 12:
Um den Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut, Vermögenskonzentration,…) aus sozialdemokratischer Sicht entgegenzutreten, braucht es Alternativen jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft.
Ich stimme eher zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Alternative: Soziale Marktwirtschaft. Der Staat muss Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wieder übernehmen. Die Folgen der Liberalisierung zeigen sich anhand von Beispielen des täglichen Lebens am eindrücklichsten: Private Konzerne machen auf dem Rücken der Betroffenen großes Geld im Bereich der Pflege, die Folgen der (Teil)privatisierung der Energieunternehmen hat die Bevölkerung während der Teuerung besonders gespürt und es hat sich schleichend eine 2-Klassen-Medizin etabliert.
Frage 13:
Solltest du Bundeskanzler*in werden, würde deine Regierung zu 50% aus Frauen bestehen?
Ja
Ist mir eher wichtig
Frage 14:
Frauen haben es in der Politik schwieriger.
Ich stimme voll zu
Ist mir eher wichtig
Frage 15:
Frauen werden in der SPÖ noch immer strukturell benachteiligt.
Ich stimme eher nicht zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Spätestens seit Johanna Dohnal hat sich die SPÖ im Vergleich zu anderen Bewegung Schritt für Schritt zu einer vorbildlichen Partei entwickelt. Für die Zukunft ist es wichtig, neben der Quoten- und Reißverschlussregelung, jungen politischen Talenten mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Verantwortung zu geben. Unsere Partei hat diese weiblichen Talente, sie sollen auch in die Funktionen kommen, die ihnen gebühren.
Frage 16:
Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gratis werden?
Ich stimme voll zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Das Einkommen darf bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen, deshalb: Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.
Frage 17:
Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
Frage 18:
Die Hürden (Dauer des Aufenthaltes, Kosten etc.) zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich sollen gesenkt werden.
Ich stimme eher nicht zu
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die geltenden Regelungen betreffend der Aufenthaltsdauer und inhaltlichen Anforderungen sollten nicht geändert werden. Was die Senkung der Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft betrifft, kann diskutiert werden.
Frage 19:
Sollen EU-Bürger*innen ein Wahlrecht auf Bundesebene bekommen?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Die Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. Bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen sind EU-BürgerInnen aufgrund der persönlichen Betroffenheit bereits jetzt wahlberechtigt. Es bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.
Frage 20:
Soll der Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich erlaubt werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Es ist verständlich, dass BürgerInnen einerseits die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgrund der Verbundenheit zu ihrer Heimat nicht aufgeben wollen und andererseits nach jahrelangem dauerhaften Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich auch zu Österreich diese Verbundenheit haben. Die bestehenden Möglichkeiten für die Doppelstaatsbürgerschaft können unter Maßgabe von bestimmten Voraussetzungen erweitert und der Zugang erleichtert werden.
Frage 21:
Bist du für eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von 10% aller Wahlberechtigten unterzeichnet wurde?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
Frage 22:
Bist du für eine Sanktionierung jener Bundesländer, die weniger Geflüchtete aufnehmen als der Verteilungsschlüssel vorgibt?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Eine starke Bundesregierung muss es unter Einbindung der Länder schaffen, die Verteilung von Geflüchteten so zu regeln, dass sowohl eine angemessene Unterbringung als auch eine verhältnismäßige Verteilung innerhalb Österreichs gewährleistet wird. Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote stets erfüllt. Von einer solidarischen Verantwortung soll sich keiner freikaufen können.
Frage 23:
Sollen in Zukunft Bundesparteivorsitzende durch einen bindenden Mitgliederentscheid gewählt werden?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Die Partei gehört nicht wenigen Funktionären, sondern den Mitgliedern. Sie sollen nicht nur diesmal, sondern auch zukünftig darüber bestimmen, wer an der Spitze der Partei stehen soll.
Frage 24:
Würdest du mit der FPÖ auf Bundesebene eine Koalition eingehen?
Nein
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Ich schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.
Frage 25:
Würdest du mit der ÖVP auf Bundesebene eine Koalition eingehen?
Ja
Ist mir gar nicht wichtig
Zusätzliche Information
Mein klares Ziel ist eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ. Ich bin der Überzeugung, dass die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und Neos, eine innovative Regierung bilden, und die richtigen Konzepte für die österreichische Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann.
Frage 26:
Bist du für die Abschaffung der Empfehlungen der Antragsprüfungskommission?
Ja
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Eine generelle Reform des Statutes (bspw. Mitgliederbefragung bzgl. Spitzenkandidatur und Koalitionsabkommen) sollte diskutiert werden.
Frage 27:
Bist du für eine verpflichtende und bindende Mitgliederabstimmung vor einem zukünftigen Koalitionsabkommen?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Neben der Frage über die Führung unserer Partei, sollten die Mitglieder auch über die ein künftiges Koalitionsabkommens abstimmen können. Damit könnte man die Demokratisierung vorantreiben und die Partei attraktiveren.
Frage 28:
Soll Österreich auch in Zukunft an der Neutralität festhalten?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Eines ist aber klar: Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem österreichischen Parlament steht nicht im Widerspruch mit der Neutralität. Ebenso sind humanitäre Einsätze (zB. Minenräumung, Katastropheneinsätze, Hilfe beim Wiederaufbau) mit der Neutralität vereinbar.
Frage 29:
Bist du dafür, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern/Regionen schließt?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Bei solchen Abkommen muss aber folgendes sichergestellt werden: Es dürfen weder Arbeitnehmerrechte, noch Konsumentenrechte, noch Standards in Bereichen wie Gesundheit und Tierschutz ausgehebelt werden.
Frage 30:
Soll die Ukraine Mitglied der EU werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Frage 31:
Soll der/die Spitzenkandidat*in der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsident*in werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Frage 32:
Bist du dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden soll?
Nein
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt zwar seine Schwierigkeiten mit sich, dennoch ist es gerade für kleine Staaten wie Österreich essentiell, um in wichtigen europapolitischen Fragen Gehör zu finden.
Frage 33:
Das österreichische Bildungssystem ist sozial ungerecht.
Ich stimme voll zu
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Ähnlich wie im medizinischen Bereich hat sich auch im Bildungssystem ein 2-Klassen-System etabliert. Oft entscheidet die elterliche Geldbörse über den Zugang und den Erfolg im Bildungssystem. Das beginnt bei den Kleinsten, weil es nicht flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung gibt, geht über teure Nachhilfestunden im Pflichtschulbereich und zieht sich auch in unsere Universitäten, wo man mache Aufnahmen ohne kostenintensive Vorbereitungskurse kaum noch schaffbar sind.
Frage 34:
Soll eine Verpflichtung für Medizinabsolvent:innen der öffentlichen Universitäten beschlossen werden, nach Studienabschluss für einen gewissen Zeitraum (zB 5 Jahre) im öffentlichen Sektor (zB in Krankenhäusern oder als Kassenärzt:innen) zu arbeiten?
Ja
Ist mir sehr wichtig
Zusätzliche Information
Diese Forderung vertrete ich schon seit langer Zeit: Es ist nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass wir mit Steuergeldern die Studien in Mangelbereichen finanzieren und dann zusehen, wie ein Gutteil der AbsolventInnen Österreich gleich nach Abschluss wieder verlässt. Gemeinsam mit einer klaren Regelung im Bereich der KassenärztInnen können wir so dem ÄrztInnen-Mangel entgegenwirken.
Frage 35:
Soll die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium an öffentlichen Universitäten abgeschafft werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
In ihrer bestehenden Form, ja. Die Aufnahmemodalitäten müssen reformiert werden, um der Ungleichbehandlung von Studierenden, die sich teure Vorbereitungskurse nicht leisten können, entgegenzuwirken. Die Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten soll erhöht werden, in Kombination mit einer Verpflichtung der AbsolventInnen der öffentlichen Universitäten im Sinne der Frage 36.
Frage 36:
Bist Du dafür, dass in Österreichs Schulsystem flächendeckend die Gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen eingeführt wird?
Ja
Ist mir eher wichtig
Frage 37:
Sollen die „Deutschförderklassen“ an den Schulen wieder abgeschafft werden?
Ja
Ist mir eher wichtig
Zusätzliche Information
Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
Ich trete für ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht für alle SchülerInnen die es brauchen, ein.
Frage 38:
Soll es eine Lehrstellenpflicht bzw. Ausbildungspflicht für größere Unternehmen geben?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Zusätzliche Information
Ich trete für einen flächendeckenden Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Größere Betriebe, die nicht selbst Lehrlinge ausbilden, sollten durch einen solidarischen Beitrag an der Finanzierung beteiligt werden.
Frage 39:
Bist du für die Legalisierung von Cannabis?
Nein
Ist mir eher nicht wichtig
Frage 40:
Soll der 8. Mai als “Tag der Befreiung” ein gesetzlicher Feiertag werden?
Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Zusätzliche Information
Ich bin für eine deutliche Aufwertung dieses Gedenktages.
Frage 41:
Soll der 12. Februar als “Tag des Widerstands” ein gesetzlicher Feiertag werden?
Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Zusätzliche Information
Ich bin für eine Aufwertung dieses Gedenktages.

Profil von Hans-Peter Doskozil

Hans-Peter Doskozil

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Soll die 30 Stundenwoche gesetzlich festgelegt werden?

Soll ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden?

Bist du für ein Maximalvermögen (z.B. von 100 Mio. Euro)?

Bist du für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Soll ein bundesweites Immobilien-Spekulationsverbot gesetzlich verankert werden?

Soll das Arbeitslosengeld deutlich hinaufgesetzt werden?

Findest du es legitim, dass sich Jugendliche für ihre Überzeugungen auf die Straße kleben?

Tempo 100 km/h auf der Autobahn?

Sollten Kurzstreckenflüge eingeschränkt werden? (unter 1000 km, Bsp.: Wien - Hamburg)?

Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts.

Um das Klima zu schützen, müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

Um den Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut, Vermögenskonzentration,…) aus sozialdemokratischer Sicht entgegenzutreten, braucht es Alternativen jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Solltest du Bundeskanzler*in werden, würde deine Regierung zu 50% aus Frauen bestehen?

Frauen haben es in der Politik schwieriger.

Frauen werden in der SPÖ noch immer strukturell benachteiligt.

Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gratis werden?

Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Die Hürden (Dauer des Aufenthaltes, Kosten etc.) zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich sollen gesenkt werden.

Sollen EU-Bürger*innen ein Wahlrecht auf Bundesebene bekommen?

Soll der Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich erlaubt werden?

Bist du für eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von 10% aller Wahlberechtigten unterzeichnet wurde?

Bist du für eine Sanktionierung jener Bundesländer, die weniger Geflüchtete aufnehmen als der Verteilungsschlüssel vorgibt?

Sollen in Zukunft Bundesparteivorsitzende durch einen bindenden Mitgliederentscheid gewählt werden?

Würdest du mit der FPÖ auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

Würdest du mit der ÖVP auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

Bist du für die Abschaffung der Empfehlungen der Antragsprüfungskommission?

Bist du für eine verpflichtende und bindende Mitgliederabstimmung vor einem zukünftigen Koalitionsabkommen?

Soll Österreich auch in Zukunft an der Neutralität festhalten?

Bist du dafür, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern/Regionen schließt?

Soll die Ukraine Mitglied der EU werden?

Soll der/die Spitzenkandidat*in der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsident*in werden?

Bist du dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden soll?

Das österreichische Bildungssystem ist sozial ungerecht.

Soll eine Verpflichtung für Medizinabsolvent:innen der öffentlichen Universitäten beschlossen werden, nach Studienabschluss für einen gewissen Zeitraum (zB 5 Jahre) im öffentlichen Sektor (zB in Krankenhäusern oder als Kassenärzt:innen) zu arbeiten?

Soll die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium an öffentlichen Universitäten abgeschafft werden?

Bist Du dafür, dass in Österreichs Schulsystem flächendeckend die Gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen eingeführt wird?

Sollen die „Deutschförderklassen“ an den Schulen wieder abgeschafft werden?

Soll es eine Lehrstellenpflicht bzw. Ausbildungspflicht für größere Unternehmen geben?

Bist du für die Legalisierung von Cannabis?

Soll der 8. Mai als “Tag der Befreiung” ein gesetzlicher Feiertag werden?

Soll der 12. Februar als “Tag des Widerstands” ein gesetzlicher Feiertag werden?

Soll der/die Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden?